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Ausweispflicht und Gültigkeit von Ausweisen

Im Zuge der Pandemiebekämpfung haben viele Bürgerämter die Sprechzeiten reduziert und darum gebeten, Behörden-Angelegenheiten wenn möglich online zu erledigen oder zu verschieben. Hier finden Sie Informationen für den Fall, dass Ihr alter Personalausweis oder Reisepass in den nächsten Wochen ablaufen sollte:

Innerhalb Deutschlands können Sie sich - wie gewohnt - entweder mit einem gültigen Personalausweis oder mit einem gültigen Reisepass ausweisen.

Ist Ihr Personalausweis und/oder Reisepass abgelaufen und steht Ihnen somit kein gültiges Identitätsdokument (Personalausweis oder Reisepass) mehr zur Verfügung, benötigen Sie aber dringend ein gültiges Identitätsdokument, können Sie in jedem geöffneten Bürgeramt ein neues Dokument beantragen und - nach Herstellung/Lieferung durch den Hersteller - dort abholen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Unzuständigkeitszuschlag (Personalausweis: 13,00 €; Reisepass: doppelte Gebühr) anfällt. Hat die Behörde an Ihrem Wohnsitz - neben der Reduzierung des Publikumsverkehrs – aufgrund des Infektionsschutzes auch die büromäßige Bearbeitung komplett eingestellt, können auch bei unzuständigen, geöffneten Bürgerämtern Anträge auf Ausstellung von Personalausweis und Reisepass nicht bearbeitet werden.

Sollte Ihr Reisepass in den nächsten Wochen ablaufen, reicht für Länder der Europäischen Union sowie Andorra, Bosnien und Herzegowina, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, Schweiz, Türkei und Vatikan auch ein gültiger Personalausweis als Reisedokument aus.

Deutschland hat mit einigen Europäischen Staaten vereinbart, dass deutsche Reisedokumente bis zu einem Jahr nach Ablauf der Gültigkeit grundsätzlich als Identitätsnachweis anerkannt werden sollten. Zu diesen Ländern zählen unter anderem Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Lichtenstein, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Schweiz, Slowenien.

Nähere Einzelheiten können Sie auch unter dem regelmäßig aktualisierten Link abrufen.

Eine Reisegarantie ist mit diesem europäischen Abkommen jedoch nicht verbunden. Um etwaige Schwierigkeiten bei der Reise mit abgelaufenen Dokumenten zu vermeiden, wird daher empfohlen, nur mit gültigen Dokumenten zu reisen.

Da derzeit eine Vielzahl von Staaten Einreisebeschränkungen erlassen haben, sollten Sie generell nur zwingend erforderliche Reisen antreten und sich vor Antritt der Reise über die aktuell gültigen Einreisebestimmungen des Ziellandes informieren.

Das Info-Blatt finden Sie hier

Beachten Sie auch die am 20.03.2020 um 12:30 Uhr angeordnete Ausgangsbeschränkung des Freistaates Bayern

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

bitte beachten Sie als Folge der Ausrufung des Katastrophenfalls in Bayern folgende wichtige Verhaltensweisen unser Rathaus betreffend:

Alle Beschäftigten halten den Dienstbetrieb im Rathaus aufrecht. Bitte wickeln Sie Ihre Anliegen - soweit dies möglich ist - telefonisch, per Mail oder schriftlich mit uns ab.

Bitte nutzen Sie auch das Bürgerservice-Portal: Dort haben Sie die Möglichkeit, eine Vielzahl von Anträgen online zu erfassen und direkt an uns (ohne persönlichen Kontakt) zur weiteren Bearbeitung weiterzuleiten:   www.buergerserviceportal.de/bayern/schmidmuehlen

Anträge oder Anfragen, zu denen Rücksprachen erforderlich sind, reichen Sie bitte schriftlich ein (per Post oder durch Einwurf in den Briefkasten) und vermerken darauf Ihren Telefon- oder Mailkontakt. Wir melden uns dann umgehend.

Sollte für Antragstellungen Ihre Anwesenheit im Amt unbedingt erforderlich sein, bitten wir Sie, am Rathaus-Eingang zu läuten. Wir werden Sie an der Tür abholen, Ihnen beim Betreten und Verlassen des Rathauses Gelegenheit zur Desinfektion Ihrer Hände geben und Sie dann in das entsprechende Büro bringen, wo Ihr Anliegen bearbeitet wird.

Das Landratsamt Amberg-Sulzbach hat ein Bürgertelefon zu Fragen der Corona-Krise eingerichtet:    Tel. 09621 / 39890.

Schmidmühlen, 17.03.2020 (aktualisiert 18.03.)

Ihr

Peter Braun
1. Bürgermeister

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